Seit dem 01.07.2022 greift das Sanktionsmoratorium

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, für eine Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen gestimmt. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (20/1413) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/1881) sowie eine Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/1894) zugrunde.

Was heißt das für die Betroffenen von Sanktionen?

- jede 30 % Sanktion hat ab sofort ausgesetzt zu werden.

Überprüft eure Bescheide, ob Sanktionen zurückzunehmen sind. Da die Jobcenter an vielen Standorten überlastet sind, ist eine Rücknahme der Sanktionen nicht automatisch zu erwarten.

- bei Minderungen bzw. Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II ist auch von der sofortigen Anwendung des Moratoriums für vor dem 01.07.2022 begonnene Fällen auszugehen.

Erst wenn es zu einem wiederholten Meldeversäumnis ab 01.07.22 gekommen ist, ist eine Minderung bzw. Sanktion wegen Meldeversäumnis zulässig.

Liebe Interessierte!

Viele Ukrainer*innen haben einen Platz im Integrationskurs in Paderborn gefunden. Schön, dass sie dort weiter machen können!
Nun haben wir wieder Plätze frei für neue Teilnehmer*innen!

Unser Deutschkurs im FlüBo-Treff findet immer montags und mittwochs von 10 bis 12 Uhr statt. Der Kurs ist kostenlos und bereitet auf den Integrationskurs vor.

Wir freuen uns auf Euch!

Шановні зацікавлені!
Багато українців знайшли місце на інтеграційному курсі в Падерборні. Приємно, що ви можете продовжити там!
Тепер у нас знову є місця для нових учасників!
Наш курс німецької мови у FlüBo-Treff завжди проходить щопонеділка та щосереди з 10:00 до 12:00. Курс безкоштовний і готує вас до інтеграційного курсу.
Чекаємо на вас!

Gisela Kriener
Geschäftsstelle
Flüchtlingshilfe Borchen e.V.
www.fluebo.de

Der Internationale Frauentag aus Sicht des PadAlz

Bei einem Besuch in der damaligen DDR zum 35. Jahrestag der Republik kam ich erstmals mit der Geschichte des Frauentags in Kontakt. Bis dahin hatte ich diese

n Jahrestag als „Erfindung“ der Amerikaner gesehen. Um so überraschter war ich, als ich im Kino die Geschichte von Clara Zetkin verfilmt sah. In „Wo andere schweigen“ geht es vorrangig um ihre Rolle als Alterspräsidentin im Reichstag. Es wird aber klar, dass der Weg hierhin nicht ohne Engagement für die Sache der Frauen zurückgelegt wurde.

Heute, die Bilder der 20er oder 30er Jahre des letzten Jahrhunderts im Sinn, trügt der Eindruck manchmal. So heißt es eben nicht, weil es die ausbeuterischen Industriearbeitsplätze jener Zeit nicht mehr gibt, dass sich alles zum Besseren gewendet hat.

So hat schon der gestrige „equal pay day“ ein Thema angeschnitten: die immer noch fortgeschriebene Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Damit einher geht beispielsweise auch eine ungerechte Stellenbesetzung. Es ist immer noch mehrheitlich so, dass wir in die Gesichter von Männern blicken, wenn etwa von Vorstandsversammlungen berichtet wird.

Wer immer noch klaglos den Kopf hinhalten muss, das zeigte gerade erst die Pandemie.

Was aber brennt den Frauen unter den Nägeln, die zu uns in die Beratung kommen? Wo sehen wir, als Beraterinnen und Berater Handlungsbedarf?

Aus der Beratung können wir sagen, dass Alleinerziehende rundweg die größten Nachteile in unserem Sozialsystem tragen müssen. Je mehr Kinder, je mehr Patchwork und je mehr Eigenengagement, um so größer scheint der Ärger.

Die postulierte Hilfe schlägt oft in Form von Anträgen zurück, die kaum zu verstehen sind. Zudem bedingt jedes Kreuz an der „falschen“ Stelle neue Ergänzungsformulare [siehe „Das vereinfachte Antragsverfahren“ v. M.H] . Im Umgang mit Behörden, Vermietern und Arbeitgebern folgt die Konfrontation mit Mutmaßungen, Anmaßungen und Unterstellungen. Von der scheinbaren Willkür an manchen Stellen ganz zu schweigen.

Aus dem Beratungsalltag ergeben sich für mich klare Notwendigkeiten:

• „Vereinfachte Antragsverfahren“ unter ALG II, SGB XII & Co. - die diese Bezeichnung verdienen.
• Armutsfreie Grundsicherungssätze - für Alleinerziehende und deren Kinder
• Ausweitung der Antragsfristen für Alleinerziehende
• Behördenübergreifende Antragskoordination – ohne die Betroffenen zum Spielball der Abläufe zu machen

Bis diese Ideen verwirklicht sind, hier noch einmal der Hinweis auf die verschiedenen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag 2022 in und um Paderborn.

- Online-Auftakt mit Anastasia Umrik [Paderborn] 

- Internationaler Frauentag - Programm [Paderborn]

- Internationaler Frauentag - Programm Bielefeld

- Wikipedia-Schreibwerkstätten zum Internationalen Frauentag

Ein bischen was gibt es dann ja doch zu feiern...