Jobcenter überprüft das "Schlüssige Konzept"
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Derzeit werden in Paderborn die Grundlagen für die Berechnung der Kosten der Unterkunft vom Jobcenter überprüft. Dahinter steht das sogenannte "Schlüssige Konzept". In diesem Konzept werden verschiedene Faktoren miteinander in Verbindung gebracht, die letztlich zu den verschiedenen Mietsätzen und Obergrenzen des Kreises führen. Steht der Betrag fest, ist auch von den "Angemessenen Kosten der Unterkunft" die Rede.
Jeder 5. Zahlt Miete aus dem Regelsatz
Nun wissen die Betroffenen schon lange ein Lied davon zu singen, wie weit die sogenannten Angemessenheit der KdU von der Realität entfernt ist. Gerade Singles und Alleinerziehende sind besonders betroffen, da hier der Wohnungsmarkt am angespanntesten ist. Singles, weil nicht nur generell die Zahl der entsprechenden Haushalte zunimmt. Es ziehen speziell in Paderborn jährlich dutzende Studentinnen und Studenten zu. Alleinerziehende fallen zudem gerne durch das Raster der Vermieter, da viele Vermieter einfach keine Kinder und/oder Transferleistungsempfänger im Haus haben wollen.
Ist die Mietobergrenze für Empfängern von ALG II-Leistungen festgeschrieben, hat das gravierende Folgen für die Betroffenen. Liegen die Mietkosten der Leistungsempfänger darüber, müssen sie diese aus ihrem Regelsatz begleichen.
Im Ergebnis zahlt nach einer aktuellen Untersuchung etwa jeder 5. Empfänger von ALG II (Hartz IV) Mietkostenanteile aus seinem Regelsatz.
Neues Urteil! Neue Hoffnung?
Am 2. Oktober urteilte nun das Sozialgericht Düsseldorf zugunsten von klagenden Betroffenen. Ihnen wurde ebenfalls, mit Hinweis auf ein bestehendes „Schlüssiges Konzept“, der KdU-Anteil auf den sogenannten angemessenen Anteil gekürzt. Vom Gericht wurde die Konstruktionen zur Berechnung des Konzeptes beanstandet. Demnach gäbe das Konzept aufgrund seiner Konstruktion nicht die tatsächliche Lage am Wohnungsmarkt der Region wieder.
WIR meinen: Das Urteil trifft auch auf Paderborn zu
Das Paderborner Arbeitslosenzentrum PadAlz e.V. sieht Teile des Urteils auch auf Paderborn zutreffend. Wir empfehlen allen Betroffenen jetzt aktiv zu werden. Auch Empfängern von Grundsicherung nach SGB XII! Betroffen sind all jene, die schon Teile der Miete aus dem Regelsatz begleichen.
Aktiv werden heißt in diesem Fall, es sollte ein rückwirkender Überprüfungsantrag nach §44 SGB X gestellt werden. Fragen zum Thema beantworten Ihnen/euch die Beraterinnen und Berater des PadAlz e.V. in der Grunigerstraße 5 in Paderborn.
Wohnen ist ein Menschenrecht - Runder Tisch Armut/Paderborn fordert bezahlbaren Wohnraum
Steigende Mietpreise, wegfallende Sozialwohnungen, fehlende Wohnungen: der Wohnungsmarkt wird auch in Paderborn imme
r angespannter. Dies bekommen ganz besonders Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Wir, die im „Runden Tisch Armut“ zusammengeschlossenen Einrichtungen, Vereine und Wohlfahrtsverbände, bekommen dies in unserer täglichen Arbeit zu spüren und rufen Verantwortliche in der Politik, aber auch Vermieter, zum Handeln auf.
„Die Not, eine Wohnung zu finden oder die Miete weiter bezahlen zu können, steigt für viele Menschen in Paderborn“, so Claudia Englisch-Grothe, Sprecherin des Runden Tisches. „Immer mehr Menschen... weiter
Hartz IV in 60 Minuten
Wir alle kennen die Schnellkurse im Abnehmen, Handerwerken oder Zwecks Aneignung einer anderen Fähigkeit. Wenn diese Kurse gut sind, können wir die erklärten Dinge umsetzen. Wir alle kennen auch die Frage nach Hartz IV. Im Groben können wir die Funktionen und Ergebnisse erklären, wenn wir nach Hartz IV gefragt werden.
DIE ANSTALT - Thema Hartz IV
In Gänze wird es aber dann oft eng. Wer war daran beteiligt? Da fallen uns meist noch 2 bis 3 Personen ein, deren Namen eng mit dem Ergenis verbunden sind. Aber so recht in die Tiefe wird es wohl nicht gehen.
Um so heftiger ist, was DIE ANSTALT in ihrer aktuellen Ausgabe zum Thema Hartz IV erarbeitet hat.
Max Uthoff und Claus von Wagner, samt den Gästen Katie Freudenschuss, Timo Wopp und HG.Butzko, laufen zum Thema Hartz IV in Höchstform auf.
Ich für meinen Teil habe wieder viel dazu gelernt und leider auch bestätigt bekommen.
- Zwei mal drei macht vier,
- widewidewitt und drei macht neune,
- ich mach mir die Welt,
- widewide wie sie mir gefällt
(Pippi Langstrumpf)
[..] Dank der Essener Tafel erleben wir eine ausführlich Diskussion rund um das Thema Armut. Was sich dann auch in der Presse widerspiegelt. So etwa in einem aktuellen und umfassenden Artikel im SPIEGEL
Fehlerhaft Statistiken
Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird - mit Wissen der Regierung - seit Jahren zu niedrig berechnet.
[SPIEGEL-Online]
Interessant ist im Artikel die etwas ausführlichere Darstellung der Herleitung eines Hartz IV-Satzes, bzw. <weiter>
Teilhabechancengesetzt - Ein Misserfolg wird fortgeschrieben
Auf 18 Seiten kommt das 10. SGB II-Änderungsgesetz, auch Teilhabechancengesetz genannt. Da streikt selbst die Rechtschreibung. Eine Wortschöpfung, die mir den berühmten Ausspruch „Dies ist ein guter Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“ eines Peter Hartz im Jahr 2002 in Erinnerung bringt. Denn wo Chancen sind, finden sich oft auch Risiken, wie uns die Geschichte lehrt.
Zumal die Erfahrungen aus Hartz 4 zeigen, wie selbst positive Formulierungen in der Praxis in ihr Gegenteil verkehrt werden. Schlimmer ist aber die Einseitigkeit der Ausrichtung aller angedachten Maßnahmen im beschlossenen 10. SGB II Änderungsgesetz. Die Sozialdemokraten schreiben hier Hartz 4 ganz klar fort. All die schönen Worte von Hubertus Heil bei Lanz und Co. sind nach diesem Entwurf keinen Pfifferling mehr wert.
Nicht mit einem Wort wird das Leid der Betroffenen berücksichtigt.
- Was ist mit der durch Hartz 4 verursachten Verschuldung der Privathaushalte?
- Was mit den Entwurzelten aufgrund unmenschlicher Praktiken in der Mietkostenbezuschussung?
- Was mit den Erkrankugen durch herrschende Hartz 4-Praxis im Umgang mit den Betroffenen?
Kein Wort von all dem also im 10. SGB II Änderungsgesetz mit dem schönen Titel „Teilhabechancengesetz“. Dieser Titel ist genauso verlogen wie die damalige Aussage von Peter Hartz zum Hartz 4 Gesetzentwurf. Denn: <weiter>
Warum kämpfen wir gegen etwas, statt für etwas?
Als das erste brand eins Heft unser Büro erreichte erntete ich interessante Blicke und Bemerkungen. „Du liest ja Sachen...“ Jepp, ein Wirtschaftsmagazin. Aber was für eins.
brand eins ist das einzige mir bekannte Magazin, dass Moderne und Tradition so gekonnt verbindet. Tradition trägt hier Begriffe wie Verbindlichkeit und Handschlag, während die Moderne mit Bezeichnungen wie Sozialunternehmer/in oder Grundeinkommen daher kommt. In brand eins wird alles gedacht und wenn möglich ausprobiert. Manchmal probieren aber schon andere. Dann kann man sich darauf verlassen, das brand eins mitten drin steht und dokumentiert.
brand eins hat eine erfrischend andere Herangehensweise an Wirtschaftsthemen. <weiter>
Süddeutsche Zeitung: "In den Fängen von Hartz IV"
Zwischen den Jahren
Wir hoffen ihr hattet trotz aller Widrigkeiten ein schönes Weihnachtsfest. Schnee wäre ja mal nett gewesen, gerade zu Weihnachten. Aber den müssen wir wohl bis auf Weiteres den Erinnerungen entnehmen.
Diese Zeilen zwischen den Jahren wollen auf eine in den letzten Tagen (mal wieder) aufkeimende Erinnerungskultur samt sozialem Gewissen hinweisen. In Zeitungen, TV-Beiträgen und Online gibt es einiges zu den Themen Entwicklung der Arbeit und Hartz IV bzw. Arm & Reich an sich zu lesen. <<weiter>>
Ideen werden Wirklichkeit – 100 Förderpakete: Und WIR sind dabei
Seit gut 9 Jahren zeichnet die Westfalen Weser Energie mit dem Projekt „Ideen werden Wirklichkeit – 100 Förderpakete für Vereine in der Region“ sogenannte Leuchtturm-Projekte aus. Hier wird besonderes bürgerschaftliches Engagement in zumeist ehrenamtlichen Projekten hervorgehoben.
Insgesamt wurden auch diesmal 100 Förderpakete im Rahmen des Wettbewerbs vergeben. Empfänger sind Initiativen und Institutionen in der Region des Westfalen Weser Energie-Netzgebietes. Insbesondere neue Projektideen mit Vorbildcharakter werden ausgezeichnet. Welche Projekte die Jury für herausragend hielt kann in dem '...100 Förderpakete.." Prospekt nachgelesen werden. <weiter>
Telepolis: Fakten oder Fake News
In einem sehr interessanten und umfassenden Artikel auf Telepolis beschäftigt sich Hans-Dieter Rieveler mit den Arbeitslosenzahlen. "Fakten oder Fake News" lautet die Überschrift. Hier kann wer will einiges dazu lernen. Etwa das es viele Wahrheiten gibt, je nach Betrachtung, Wissenstiefe oder eben Weltanschauung.
Wie immer auf Telepolis sind die Diskussionsbeiträge mindestens genauso spannend wie der Artikel selbst, wenn nicht noch interessanter. Etwa wenn in einem Thread sich Zahlenfreaks die interessantesten Datenquellen zum Thema um die Ohren hauen.
Hans-Dieter Rievelers erklärt die Zahlen anhand eines Vergleichs der Herleitung bundesdeutscher Zahlen mit der Arbeitslosenstatistik in Österreich.
Mit finanzieller Unterstützung des Europäischen Sozialfonts und des Landes Nordrhein-Westfalen
